Kindergeld: SPD legt Arbeitspapier zur Neuregelung für Geringverdiener vor

9. Januar 2013 - 11:05 - 1 Kommentar

Die SPD hat ein Konzept zu einer Anpassung des Kindergeldes erstellt: Die aktuelle Regelung wird als ungerecht angesehen, in einer neuen Aufstellung sollte das Kindergeld einkommensabhängig gestaltet werden, um finanziell benachteiligte Familien zu unterstützen, wie aus einem Arbeitspapier der Sozialdemokraten hervorgeht.

Paare, die gemeinsam bis zu 3.000 Euro Brutto im Monat verdienen, sollen laut dem SPD-Vorschlagsmodell des Arbeitspapiers „Ein neues, gerechtes Kindergeld“ Anrecht auf einen Maximalbetrag von 324 Euro haben. Der Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung soll hingegen abgeschafft werden, denn dieser würde zu einer steuerlichen Entlastung der Besserverdiener führen, die sich nicht mit denen von Normalverdienern decke – der Vorteil sei etwa bei 100 Euro angesiedelt und somit nicht gerecht.

SPD: Gerechteres Kindergeld für Geringverdiener

Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, bemängelte gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ den derzeitigen Umstand der größeren Förderung von Familien mit höherem Einkommen durch das Kindergeld, während Mittel- und Geringverdiener weniger staatliche Zuschüsse zur finanziellen Entlastung beim Großziehen ihrer Kinder bekämen.

Im Kindergeld-Arbeitspapier der SPD wird auch von der Zusammenführung von Kindergeld und Kinderzuschlag gesprochen, jedoch nur für jene Familien, die ein besonders niedriges Einkommen haben. Da man annimmt, dass 600.000 Familien den dreijährigen Zuschlag von 140 Euro maximal trotz Anrecht nicht in Anspruch nehmen, soll die Zusatzleistung mit dem regulären Kindergeld verbunden werden, während sich für andere Familien in der Höhe der Beträge nichts ändern soll.

Derzeit bekommen Familien 184 Euro für jeweils das erste und das zweite Kind, 190 bei einem dritten und ab dem vierten Kind je 215 Euro.

Bundestagswahl 2013: Wahlkampf-Schwerpunkt der Sozialdemokraten

Die Idee hinter dem Vorschlag zur Änderung der Kindergeld-Regelungen ist indes nicht die Bevorteilung von geringverdienenden Familien gegenüber bessergestellten, sondern der soziale Ausgleich durch die Abschaffung von Steuervorteilen, die de facto einem höheren Kindergeld entsprechen. Dies wird auch am Vorhaben deutlich, wie gehabt das Kindergeld in voller Höhe auf die Hartz-IV-Leistungen anzurechnen. Tatsächlich soll auch ein erhöhter Mindestlohn, derzeit auf 8,50 Euro liegend, dafür sorgen, dass die Leistungen von Geringverdienern nicht in Anspruch genehmen werden müssen.

Mit dem Arbeitspapier der SPD macht sich die Partei derweil auch bereit für den Wahlkampf: Im Herbst findet die Bundestagswahl 2013 statt und die Kindergeld-Vorschläge gehören zu den Schwerpunkten im Bereich der sozialen Gerechtigkeit, wie die mecklenburg-vorpommersche Ministerin und stellvertrende Bundesvorsitzende Schweswig betont.

Bild: Oma Kinderwagen von Ida und Bent, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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Kommentare zu Kindergeld: SPD legt Arbeitspapier zur Neuregelung für Geringverdiener vor

Zu diesem Beitrag gibt es 1 Kommentar.

von s.maier am 9. Januar 2013 - 11:57 Uhr

Villeicht sinnvoller als das geplante Betreuungsgeld

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