Länderfinanzausgleich: 45 Milliarden Euro für Berlin

8. Januar 2013 - 11:35 - keine Kommentare

Hessen und Bayern bereiten derzeit eine Verfassungsklage zum Länderfinanzausgleich für den kommenden Monat. Pünktlich hierzu verortet ein Bericht 128 Milliarden Euro, die seit 1990 zwischen den Ländern umverteilt wurden – der größte Anteil von 45 Milliarden ging allein an Berlin.

Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben gemäß einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung an Barbara Höll (Die Linke), die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, fast im Alleingang die Rolle der Geberländer eingenommen. Nordrhein-Westfalen ist mittlerweile aus dieser Gruppe ausgeschieden. Zwischen 1991 und 1994 wurde ein nach Ost- und West-Bundesländern getrenntes System angewendet, die derzeitige Regelung zum Länderfinanzausgleich – der Umverteilung steuerlicher Einnahmen in den Ländern zu annähernd gleichen Pro-Kopf-Aufwendungen für alle bundesdeutschen Einwohner durch die jeweiligen Landesregierungen – läuft noch bis 2019.

Berlin erhält größten Betrag aus dem Länderfinanzausgleich

17 Milliarden des Gesamtbetrages von 128 Milliarden Euro wurden an Sachsen als Nehmerland gezahlt, Sachsen-Anhalt erhielt 10 Milliarden. Schleswig-Holstein wurde mit 2,4 Milliarden Euro bedacht. Währenddessen wurden von Hessen als Geberland 38,465 Milliarden Euro im Länderfinanzausgleich gezahlt, Bayern zahlte rund 36 und Baden-Württemberg etwa 35 Milliarden Euro. Nordrhein-Westfalen wird mit 11,1 Milliarden und Hamburg mit 5,2 Milliarden im Schreiben aufgeführt.

Sinn und Zweck des Länderfinanzausgleich ist, dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die Lebensverhältnisse in der gesamten Republik vergleichbar sind. Damit sind nicht die Einzelbeträge für jeden Bundesbürger gemeint, sondern die Ausgaben, die ein Bundesland für Bildung, Straßen, Gesundheit und andere Ressorts für jeden Einwohner vornehmen kann – und Großstädte stehen dabei in der Regel schlechter da, als Länder mit Landwirtschaft, Industrie und genügend Fläche zur Ansiedlung von Großindustrien – Hamburgs Hafen bildet da eine Ausnahme, die auch bei der Umverteilung durch Sonderregelungen ins Gewicht fällt.

Geberländer bereiten Verfassungsklage vor

Sowohl Berlin als auch Bremen befinden sich jedoch an oberster Stelle der deutschen Orte mit den geringsten Einnahmen und die Hauptstadt ist entsprechend auch der Nutznießer des Länderfinanzausgleichs, nicht zuletzt auch durch die kosmopolite Ausrichtung und repräsentative Aufgabe. Gleichzeitig sind die Ausgaben einer großen Stadt auch infrastrukturell anders zu bewerten als in ländlichen Regionen, in der zum einen deutlich weniger Menschen in einem Gebiet wohnen und zum anderen völlig andere öffentliche Aufgaben finanziell bestritten werden müssen.

Die von Bayern und Hessen nun vorbereitete Klage geht davon aus, dass der Länderfinanzausgleich nicht nur eine ungerechte Umverteilung von Steuergeldern darstellt, sondern in den Geberländern dadurch auch weniger für die Einwohner übrig bliebe als in den Nehmerländern.

Bild:Berlin – Rotes Rathaus von Nuon Deutschland, CC BY – bearbeitet von borlife.

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