Philipp Rösler: Verkauf von Staatsbeteiligungen soll Bundeshaushalt entlasten

26. Dezember 2012 - 08:28 - keine Kommentare

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gönnt der Politik in Deutschland auch in der Weihnachtszeit keine Ruhe und fordert den Verkauf von Staatsbeteiligungen, um den Bundeshaushalt deutlich zu entlasten. Unter anderem ist der Bundes an der Deutschen Bahn, der Deutschen Post sowie der Deutschen Telekom beteiligt.

Unmittelbar vor dem Startschuss in das wichtige Wahljahr 2013 geht Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in die Offensive. Ein ausgeglichener Haushalt noch vor dem Jahr 2016 wäre eine hervorragende Grundlage für die FDP, um sich vor der Bundestagswahl noch einmal besser positionen. Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, plant Rösler einen umfassenden Verkauf von  Staatsbeteiligungen.

Verkauf von Staatsbeteiligungen soll Bundeshaushalt entlasten

Der Bund ist hierzulande an zahlreichen Wirtschaftsunternehmen beteiligt. Unter anderem hält der Staat Beteiligung von mit 14,8 Prozent und mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro an der Deutschen Telekom. Aber auch die Deutsche Post, die Deutsche Flugsicherung, die TLG Immobilien GmbH oder Deutsche Bahn AG gehören zu den Staatsbeteiligungen, die bei einem Verkauf einen erheblichen Milliardenbetrag in die Kassen spülen würden.

Rösler fordert deshalb die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission so schnell wie möglich einzusetzen, um anschließend über einen Verkauf zu beraten. In diesem Zusammenhang rückt auch die KfW (Bank des Bundes) in den Mittelpunkt. Ihre Gewinne aus Staatsbeteiligungen könnten ebenso in den Haushalt eingebracht werden.

Bild:Philipp Rösler von INSM, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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