EU und Russland: 30ster Gipfel in Brüssel

21. Dezember 2012 - 11:04 - keine Kommentare

Sowohl Russlands Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow finden sich zum 30. EU-Gipfel in Brüssel ein. Besonders die schwierigen Energiebeziehungen zwischen Europa und Russland stehen bei dem Treffen auf dem Programm, während auch die Visa-Bestimmungen besprochen werden sollen.

Erdöl und Ergas, Einreisebestimmungen und wirtschaftliche Absprachen – die wichtigsten Punkte beim Treffen der EU-Partner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Lawrow beim 30sten Gipfel der EU in Brüssel sind auch gleichzeitig jene, bei denen sich die beiden Seiten uneins sind. Weder die EU noch Russland können und wollen in den Debatten nachgeben, eine Einigung wird daher nicht erwartet. Zudem heißt es, dass die Beziehungen zwischen Putin und EU-Chef José Barroso auf politischer und persönlicher Ebene zu schwierig für ein ernstzunehmendes Ergebnis seien.

30. EU-Gipfel: Putin in Brüssel

Besonders am Gaspreis könnten die Verhandlungen scheitern: Die EU importiert ein Drittel ihres Bedarfs an Gas und Öl aus Russland, ein Abhängigkeitsverhältnis, von dem man sich gerne trennen möchte. Dass aus der russischen Politik kein Verständnis für die Trennung von Netzbetreiber und den eigentlichen Energieversorgern besteht, ist dabei auch eine wirtschaftliche Frage. Denn die Gewährleistung der Gasversorgung Europas durch Russland schwemmt eine Menge Geld ins Land und eignet sich auch als politisches Druckmittel.

Ebenso schwerwiegend ist beim EU-Gipfel in Brüssel die Frage der Einreisebestimmungen nach Russland: Putin setzt sich für den Wegfall der Visumspflicht ein und will dies bis zu den Olympischen Winterspielen 2014 durchgesetzt sehen, während sich die europäischen Staaten seit Jahren weigern.

Auch der autoritäre Führungsstil Putins, Menschenrechtsverletzungen in Russland und die Stellung zum Konflikt in Syrien werden als mögliche Streitpunkte, zumindest aber als nicht hilfreich in den Verhandlungen angesehen. Um der Diskussion um den Demokratieprozess in Russland vorzugreifen, hat Präsident Putin selbst die ihm vorgeworfenen Verfehlungen an die EU abgegeben: Meinungsfreiheit und Menschenrechte seien auch in Europa mangelhaft.

Streifragen zwischen Russland und Europa

Wladimir Putin, so wird gemutmaßt, setzt derweil auf eine neue Ausrichtung gen Osten: Das größte Land der Welt verspricht sich mehr aus den Versuchen, sich mit den eurasischen und asiatischen Ländern zu arrangieren. Kritiker befürchten ein Erstarken des russischen Imperialismus, wenn die kleineren Staaten der ehemaligen Sowjetunion sich nicht ihre Eigenständigkeit bewahren können, andererseits aber auch ein Ausbleiben von Verbesserungen, wenn Russland die Integration in Europa weiter ausbauen kann.

Ein russischer Diplomat wird vom „Handelsblatt“ mit den Worten zitiert, es handele sich um das Treffen der EU und Russlands um einen Arbeitsgipfel, bei dem man nicht die Konfrontation suche, aber auch nicht „dramatische Erfolge“ erwarte.

Bild:Wladimir Putin von maiak.infoFlickrMail senden, CC BY – bearbeitet von borlife.

 
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